Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Wilhelm Siefer GmbH & Co. KG
Bahnhofstr. 114, 42551 Velbert
Amtsgericht Wuppertal HRA 20773

Persönlich haftender Gesellschafter: Wilhelm Siefer Geschäftsführungs GmbH
Sitz: Velbert
Geschäftsführer: Manfred Siefer, Britta Göbel-Schäffer

USt.-ID: DE121546450

Tel: +49(0)2051-957531;
Fax: +49(0)2051-957516;
Email: office@siefer-trigonal.de;
Web: www.siefer-trigonal.de

I. Allgemeines/Abschluss:
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen der Firma Wilhelm Siefer GmbH & Co. KG (nachfolgend auch als „SIEFER“ bezeichnet).
2. Mit der Bestellung an einem unserer Handelsstandorte, über Telefax, E-Mail, Telefon oder über das Internet hat der Besteller den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von SIEFER ausdrücklich anerkannt und deren Kenntnisnahme bestätigt. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
3. Unsere Angebote sind freibleibend und richten sich – sollte nicht ein ausdrücklich abweichendes Angeboten formuliert sein – nach der jeweils gültigen Preisliste von SIEFER. Mit dem Erscheinen der jeweils aktuellsten Preisliste verlieren alle früheren Ausgaben ihre Gültigkeit. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Zwischenverkauf bis zur Auftragsannahme ist stets vorbehalten. Verpflichtungen entstehen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, insbesondere bei Vereinbarungen und Nebenabreden mit unseren Vertretern. Unserem Angebot liegen die jeweils gültigen Lohntarife und die gerade aktuellen Marktpreise für alle zu verwendenden Werkstoffe zugrunde.
4. Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.
5. Die Kreditwürdigkeit des Bestellers wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunftei als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.
6. Dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen sind und bleiben das geistige Eigentum von SIEFER; sie dürfen daher nicht an Dritte weitergegeben und können von uns jederzeit zurückverlangt werden.

II. Zahlung:
1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab unserem Werk einschließlich Verladung der Ware auf LKW, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist.
2. Sollte SIEFER dies nicht ausdrücklich anders anbieten, so sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung mit 2 % Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzüge zu leisten. Beträge unter 300,00 Euro sind ohne Abzug sofort zahlbar.
3. Der Besteller ist nicht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
4. Bei verspäteter Zahlung ist der Rechnungsbetrag auch ohne Mahnung 30 Tage ab Zugang der Rechnung oder Empfang der Ware mit 9 % (Unternehmer) und 5 % (Verbraucher) über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Etwa bewilligte Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht- und sonstige Vergünstigungen kommen in Wegfall. Bei Wechsel- und Scheckprotesten oder mangelnder Kreditwürdigkeit (siehe Ziffer I, Nr. 5) werden sämtliche Forderungen unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele unter Berechnung von Verzugszinsen und Spesen für Kreditgewährung sofort fällig. Werden Lieferungen in Teilsendungen vorgenommen, wird der Kaufpreis jeder Teilsendung ohne Rücksicht auf die restliche Lieferung fällig, ohne dass der Käufer ein Zurückhaltungs- oder Aufrechnungsrecht hat.
5. Bei Stornierung/Änderung von Aufträgen über Standard- und/oder Fertigungsartikel erhebt SIEFER eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Auftragswertes. Hat die Kommissionierung bereits begonnen, wird dem Besteller eine zusätzliche Pauschale in Höhe von € 300,00 in Rechnung gestellt.
6. Muster werden berechnet und nicht zurückgenommen. Für die Behandlung gelten die vorstehenden Bestimmungen.

III. Sonderartikel
1. Die Stornierung für bestellte und bereits produzierte Sonderartikel ist nicht möglich.
2. Sonderartikel sind Produkte, bei denen mindestens eine Eigenschaft (z.B. Format der Rotor- oder Statorscheiben, Format oder Aussehen der Maschine) von denen der Standard- und/oder Fertigungsartikel abweicht. Dabei handelt es sich um kundenspezifische Artikel, die nicht zum Standard- oder Fertigungsprogramm gehören und daher nicht auf unserer Preisliste enthalten sind.
3. Eine Rücknahme von Sonderartikel ist nicht möglich.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten unser Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren. Das gilt bei Entgegennahme von Wechseln/Schecks bis zu deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherheit auch für unsere Saldoforderung.
2. Der Besteller hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Eine Weiterveräußerung oder der Verbrauch sowie die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung darf nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.
3. Wird unsere Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, verbunden oder verbraucht, so überträgt uns der Besteller zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt wertanteilmäßig (Rechnungswert) sein (Mit-)Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus der Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Veräußerung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Besteller in Höhe des Restkaufpreisanspruches mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt an uns ab. Wird Ware, an der wir Miteigentum haben, veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den erstrangigen Forderungsteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
4. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Der Besteller ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sache oder Rechte betroffen werden, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Bestellers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form zu fordern. Übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.

V. Rücknahme- und Rücktrittsrecht:
1. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir nach Ausübung des Rücktritts berechtigt, die gelieferten Gegenstände unverzüglich herauszuverlangen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Besteller ausdrücklich mitgeteilt wurde.
2. Im Falle der Rücknahme trägt der Besteller alle Kosten, insbesondere für den Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 10 % des Rechnungsbetrages pro Monat der Nutzungszeit, sowie Minderung bei Wiederverkauf.
3. Die Möglichkeit einer Retoure von Standard- und/oder Fertigungsartikeln ist mit unserem Innendienst abzustimmen. Es werden nur unbeschädigte und komplette Verpackungseinheiten zurückgenommen.

VI. Lieferung, Lieferfrist, Verzögerung, Unmöglichkeit:
1. Die jeweils geltenden Frachtfreigrenzen ergeben sich aus den jeweiligen individuellen Angeboten. Bestellungen unterhalb der Frachtfreigrenze werden bei nächster Möglichkeit und gegen Erstattung
anfallender Kosten geliefert. Ein Anspruch auf Teillieferung besteht nicht und bedarf ggf. der individuellen Absprache in Schriftform.
2. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Empfänger die ordnungsgemäße Menge und Qualität.
3. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen.
4. Angegebene Termine und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch stets unverbindlich. Ansprüche aus verspäteter Lieferung, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind ausgeschlossen.
5. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass Schadenersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.
6. Störungen im Betrieb, Warenmangel und Ausstand begrenzen die Lieferpflicht oder heben sie auf. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen SIEFER, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hierdurch Schadenersatzansprüche erwachsen. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die von SIEFER nicht zu vertreten sind und durch die SIEFER die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, Aussperrung, Blockade, Ein und Ausfuhrverbote, Verkehrssperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, gleichgültig ob sie bei SIEFER oder Vor- oder Unterlieferanten von SIEFER eintreten. In diesen Fällen ist der Besteller seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als die ganz oder teilweise noch ausstehende Lieferung wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.
7. Fixtermine sind nicht möglich.

VII. Versand- und Gefahrtragung:
1. Wir versenden stets auf Rechnung des Bestellers, ab Werk in Velbert.
2. Die Gefahr der Beschädigung oder Verlust der Lieferung trägt der Besteller ab Beginn der Versendung von unserem Werk aus, auch bei frachtfreier Lieferung.
3. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Auf die vom Frachtnehmer in Ansatz gebrachten Gebühren haben wir keinen Einfluss. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern.
4. Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen.

VIII. Mängelhaftung:
1. Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Besteller hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich
nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung – spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung – schriftlich geltend zu machen. Kommt der Besteller den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des § 434 I BGB kann der Besteller zunächst ausschließlich nur Nacherfüllung nach § 439 BGB verlangen. Bei berechtigten
Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Zur Nacherfüllung hat der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Frist, mindestens jedoch 14 Tage, zu gewähren. Die Ersatzlieferung oder die Beseitigung des Mangels an der vorhandenen Ware erfolgt jeweils lediglich bei den Teilen der Lieferung, deren Brauchbarkeit infolge eines vor Gefahrübergang eingetretenen Umstandes beeinträchtigt worden ist. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben bezüglich unserer Produkte müssen ausdrücklich als solche vereinbart worden sein. Eigenschaften von Proben und Mustern gelten nicht als zugesichert (§ 454 BGB ist ausgeschlossen).
3. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit nach gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

IX. Internetauftritt
SIEFER bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf seiner Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. SIEFER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf ihren Websites bereitgestellten Informationen. Gleiches gilt für die Inhalte externer Websites, auf welche diese Seiten über Hyperlinks direkt oder indirekt verweisen
und auf deren Inhalt SIEFER keinen Einfluss hat.

X. Gerichtsstand:
Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz unserer Gesellschaft.

XI. Leistungsort:
Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Bestellers aus diesem Vertrag, insbesondere für dessen Zahlungspflicht, ist der Sitz unserer Gesellschaft.

XII. Rechtswahl:
Für jegliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XIII. Datenschutz:
1. SIEFER nutzt die erhobenen Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von SIEFER gespeichert und verarbeitet. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
2. Meldet sich der Besteller für den „SIEFER Newsletter“ an, wird die E-Mail-Adresse des Bestellers ausschließlich zum Zwecke der Werbung verwendet.
3. Der Besteller verfügt jederzeit über das Recht zur kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten. Ein entsprechender Wunsch des Bestellers kann an die zu Beginn dieser AGB aufgeführte Anschrift mitgeteilt werden.

XIV. Schlussbestimmungen:
1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung hinsichtlich des Schriftformerfordernisses.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben diese im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis
der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.

Stand 12/2015